Abstimmung über das Biomasseheizkraftwerk


Wir verstehen den Unmut über unsere Entscheidungenzur Bauleitplanung des Biomasseheizkraftwerkes in der Ratssitzung vom 24.01.2013.

Ein Ja zum Kraftwerk, entgegen der Umfrage hat aber nichts mit einer Geringschätzung des Meinungsbildes unserer MitbürgerInnen zu tun.

Als wir im Mai 2012 die Bürgerbefragung mit auf den Weg gebracht haben, sind wir von einer Beteiligung der Fa. Buss nicht mehr ausgegangen.

Daraufhin kamen Überlegungen auf ob nicht an anderer Stelle solch ein Werk gebaut werden könnte. Als möglicher Standort war z.B. auch die Nähe zum Schwimmbad oder andere Standorte im Gespräch um auch die Abwärme des Kraftwerkes zu nutzen. Unter diesem Aspekt, vielleicht solch ein Werk in der Nähe des Ortes zu bauen und nicht bei der Firma Buss, hatten wir einer Bürgerbefragung zugestimmt.

Im Herbst 2012 beschloss die Firma Buss doch die Wärmeenergie eines solchen in der Nähe gebauten Werkes abzunehmen.

Dadurch änderte sich die Lage. Das Projekt erschien und erscheint auch heute noch als ein schlüssiges Konzept, welches neben  der Unterstützung der Politik auch die von NABU und Ikeo erhält.

Vor dem Hintergrund wäre die Bürgerbefragung eigentlich nicht mehr nötig gewesen und hier hätten wir beantragen können, und wohl auch müssen, über die Bürgerbefragung neu zu beraten.

Durch dieses  Versäumnis hatten wir nur noch die Wahl zwischen
,,Gehängt oder geköpft werden“

Zeit, Geld und Unmut der MitbürgerInnen, die jetzt zurecht verärgert sind, wären vielleicht vermieden worden.

Wir waren aber alle so überzeugt von dem Projekt, dass wir es für richtig hielten die Bürger umfassend zu Informieren und auf dem Weg mitzunehmen.

Keinem von uns war klar wie schwer es sein wird die ganzen Fakten und Hintergründe aus 4 Jahren Vorbereitung in so kurzer Zeit, mit wenigen Worten auf einem Flyer und auf nur einer öffentlichen Veranstaltung zu transportieren.

Wir haben viel von den Brennstoffmengen für das BMHKW gesprochen, nie aber über die eingesparte Menge an Öl.

Wir haben um Einzugsgebiete gerungen, 80 oder 150 Kilometer, nie aber den Transportweg von Öl und Gas betrachtet.

Wir haben über ausgeräumte Wälder gesprochen, nie aber über die Risiken des Öltransportes und das Aussehen der Fördergebiete.

Trotz der überwältigenden Mehrheit im Rat und der o.g. Unterstützung durch die verschiedenen externen Gruppen ist es uns nicht gelungen die Mehrzahl der MitbürgerInnen für das Projekt zu begeistern.

Die Tage nach der Befragung waren für die meisten von uns sehr, sehr schwer. Wir haben unzählige Diskussionen und Gespräche geführt und bis zum Schluß mit unserer Entscheidung gerungen. In den schlaflosen Nächten hat sich jeder der Frage stellen müssen was für Ihn schwerer wiegt.

1.Das Ergebnis unserer Befragung. (Basisdemokratie.)

oder

2.Die Energiewende. (Winter 2012 hatten wir, wie aus der Presse zu entnehmen, schon fast einen Stromnetzzusammenbruch, was ich aus meinem Beruf als Hochspannungsnetzführer im Norddeutschen Gebiet bestätigen kann.)

3. Dem Ziel ,,Gemeinde Ottersberg 100% erneuerbare Energien“ näher zu kommen.( Buss braucht jeden Tag ca. einen Tankwagen Öl.)

4. Arbeitsplätze für unsere Einwohner und auch Steuereinnahmen. ( Damit unsere Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann.)

5. Verantwortung für die Regionen zu übernehmen, aus welcher die eingesetzte Energie stammt.

Wie schwierig das für jeden von uns war, zeigt das Abstimmungsergebnis in unserer eigenen Fraktion mit 3x Ja, 1x Nein, 1x Enthaltung.

Unser Vorgehen und unsere Entscheidungen waren politisch bestimmt nicht geschickt und kosten uns viel Vertrauen, es zeigt aber auch dass jeder von uns sich vor seinem Gewissen frei entscheiden darf.

In seiner Entscheidung muss jeder das seiner Meinung nach Beste für die Gemeinde und die Bevölkerung tun und diese Entscheidung kann durchaus unterschiedlich ausfallen und auch schmerzlich sein.

Ludwig Schwarz, Benjamin Rohmeyer, Angela Hennings.