Ortsrat Fischerhude 15.2.12

Zur ersten richtigen Ortsratssitzung, nach der konstituierenden, sind die Mitglieder vollständig erschienen.

Zu den wichtigsten Themen gehörte u.a. die Bestätigung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, die Einsetzung eines Arbeitskreises Verkehr und der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 88 (Fischerhude Ortskern).

Durch die Änderung des Bebauungsplanes 88 wird nun eine Baugestaltsatzung möglich. Sie gibt dem Ortsrat ein Instrument an die Hand um bei der Bebauung der vorhandenen Baufenster gehört zu werden. Die Vielzahl der abgängigen Gebäude von historischem Wert machen diesen Schritt nötig um einer unkontrollierten Bebauung entgegen zu wirken. Weiterhin ist es der erste Schritt zu einer Baugestaltsatzung um den Ortskern mit seinem ortstypischen Baustil zu erhalten.
Der Beschluss fiel mit 6 ja Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Einsetzung des Arbeitskreises Verkehr geht eines der drängendsten Probleme in Fischerhude an. Dieses immerwährende, schwierige Thema soll in dieser Ratsperiode aktiv angegangen werden. Der Beschluss lautete auf Einsetzung eines Arbeitskreises mit je 2 Personen pro Fraktion, wobei diese nicht zwingend Fraktionsmitglieder sein müssen. Weiterhin der Ortsbürgermeister, sowie Vertreter der Gemeinde.
Diese Gruppe steckt in einem ersten Schritt die nächsten Ziele ab und lädt dazu weitere Personen und Ämter wie Polizei, Kreis und Fachkundige ein.
Der Beschluss fiel einstimmig.

Das Thema Ladenöffnungszeiten sorgte erst für einige Verwirrung. Hatte doch der alte Ortsrat sich schon ausdrücklich zu der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bekannt. Ortsbürgermeister Mittendorf erklärte aber, dass er es für wichtig halte das sich der neue Ortsrat auch dazu bekennt. So lautete auch die Beschlussfassung, ohne tiefere Diskussion, auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Als Zusatz wurde die Verwaltung aufgefordert, die Einhaltung zu kontrollieren.
Der Beschluss fiel ebenfalls einstimmig.